Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Glasreinigung

  § 97 Abs 3 S 2 GWB, § 2 Abs 2 S 2 VOLA2
  Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei Gebäudereinigungsleistungen; Entbehrlichkeit einer Fachlosausschreibung durch Teilleistungen; Absehen von einer Losvergabe durch Zweckmäßigkeitserwägungen; Inkaufnahme von Nachteilen; gesetzlicher Regelfall bei unmöglicher ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsleistung; Erfordernis der Bildung eines Fachloses hinsichtlich der Glasreinigung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 3 S. 2; EG VOL/A § 2 Abs. 2 S. 2
  Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsleistungen; Erfordernis der Bildung eines Fachloses hinsichtlich der Glasreinigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebäudereinigungsleistungen müssen gesondert vergeben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Reinigungsleistungen

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fachlosvergabe zu Lasten der Wirtschaftlichkeit - Kein Spielraum mehr für öffentliche Auftraggeber?

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Glasreinigung nicht automatisch Fachlos

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unzweckmäßigkeit steht Pflicht zur Losaufteilung nicht entgegen! (IBR 2012, 346)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11
• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
• OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 598
• BauR 2012, 1697
• VergabeR 2012, 778
• ZfBR 2012, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Der Tenor der angefochtenen Entscheidung ist zu ändern, weil die Anweisung, die Ausschreibung aufzuheben, grundsätzlich zu unterbleiben hat (siehe dazu BGH v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 55 - VergabeR 2007, 59).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Die Vergabekammer hat zutreffend festgestellt, dass die Glasreinigung ein eigenständiges Fachlos ist (siehe auch OLG Düsseldorf v. 11.01.2012 - VII-Verg 52/11 - juris), sodass die hier in Rede stehenden Glasreinigungsarbeiten gemäß § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB und § 2 Abs. 2 Satz 2 EG VOL/A grundsätzlich gesondert vergeben werden müssen .
• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Mangels Ausschreibung und damit mangels eines auftragsspezifischen Eignungsprofils war sie auch nicht gehalten, ihre Eignung für einen Teilauftrag darzulegen, für den es noch keine vom Auftraggeber festgelegten Anforderungen gibt (siehe auch OLG Jena v. 19.10.2010 - 9 Verg 5/10 - VergabeR 2011, 510).

• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Anerkennenswerte Gründe sind dabei jedoch nicht die Nachteile, die vom Gesetzgeber als typische Folgen einer Aufteilung bewusst in Kauf genommen worden sind, wie etwa der mit einer Fachlosvergabe typischerweise verbundene Mehraufwand (OLG Koblenz NZBau 2012, 324; OLG Koblenz NZBau 2012, 598 juris Rn. 20).

  Unter technischen Gründen sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen (OLG Koblenz NZBau 2012, 598, 599).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Ungeachtet dessen führte die von der Antragstellerin angestrebte Einrichtung eines Gebietsloses für Rostock und Umgebung - die im Interesse einer Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dann zumindest auch auf das gesamte Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wenn nicht sogar weiter, entsprechend ausgeweitet werden müsste - zu einer Ausschreibung von Splitterlosen, von der der öffentliche Auftraggeber zumal dann, wenn er - wie im Streitfall - ohnedies bereits eine Losaufteilung vorgenommen hat, wegen der Gefahr eines dadurch entstehenden unverhältnismäßigen Abwicklungsaufwands absehen darf (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09; Beschl. vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11; Beschl. vom 24. September 2014 - VII-Verg 17/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …

  Eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe für Briefe (einerseits) und für Pakete (andererseits) nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598 [Rn. 19]).

  Wenig Aussagekraft kommt einer allein am Objekt der Dienstleistung anknüpfenden Unterscheidung zu (etwa Reinigung von Räumen bzw. von Fenstern; vgl. dazu aber OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, a.a.O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]).

 
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!

  Bei einem Versorgungsgebiet, wie die Antragsgegnerin es zu verwalten hat, führte dies zu einer unüberschaubaren Anzahl von Losen, bis hin zu Splitterlosen, von deren Bildung öffentliche Auftraggeber befreit sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2011, VII-Verg 63/10; auch OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012, 1 Verg 2/11).
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  In rechtlicher Hinsicht stehen Teil- und Fachlosvergabe selbständig nebeneinander, d. h. eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598 [Rn. 19]).

  Soweit für Reinigungsdienstleistungen eine Fachlosvergabe für die "Objekte" (Fenster-)Glas einerseits und Räume andererseits befürwortet wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, a. a. O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]), mag dies - ausgehend von der Betrachtung konkreter Marktverhältnisse (s. o. 3.2) - richtig sein; diese "Feingliedrigkeit" ist indes auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …

  Eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe für Briefe (einerseits) und für Pakete (andererseits) nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598 [Rn. 19]).

  Wenig Aussagekraft kommt einer allein am Objekt der Dienstleistung anknüpfenden Unterscheidung zu (etwa Reinigung von Räumen bzw. von Fenstern; vgl. dazu aber OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, a.a.O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]).

• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe hat eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen, die zu dem Ergebnis führt, dass bei einer vertretbaren Würdigung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe überwiegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; NZBau 2018, 632; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 11.01.2012 - VII Verg 52/11, NZBau 2012, 324; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2021 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Unter technischen und wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

• VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16

  Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung

  Insofern kommt die Leistung "Glasreinigung" bei der Ausschreibung von Unterhaltsreinigungsleistungen als eigenständiges Fachlos in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, 52/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11).

  Ob diese ausnahmsweise einen Losverzicht rechtfertigen könnten, kann jedoch allein schon deshalb nicht beurteilt werden, weil die Ag diese Kosten nicht genauer darstellen und vor allem nicht beziffern konnte (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11).

  hinzunehmen (OLG München, Beschluss vom 9. April 2015, Verg 1/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11 m.w.N.; und vom 23. März 2011, VII-Verg 63/10).

• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …

  Der Antragsgegner durfte vielmehr mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung des marokkanischen Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai - - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13; s. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?

  Teillose und Fachlose stehen selbstständig nebeneinander, d. h. eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe nicht entfallen (vgl. VK Sachsen Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1/SVK/014-16 -, und OLG Koblenz zur umgedrehten Fallkonstellation, Beschluss vom 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).
• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

  Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
• VK Brandenburg, 05.08.2015 - VK 11/15

  Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos!
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
• OLG Düsseldorf, 20.07.2016 - Verg 26/16

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

  Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …
• VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

  Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16

  Lieferung digitaler Endgeräte
• VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

  Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …
• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?